Issue der Woche: Mikroabgabe mit Makrowirkung…?!

Mit dem Plan, Abgaben auf Alkopops und stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt zu erheben, stößt die EU-Kommission eine kontroverse Debatte an. Befürworter sehen darin ein Instrument zur Förderung der öffentlichen Gesundheit, Kritiker warnen vor bürokratischem Mehraufwand und möglichen Preissteigerungen. Die Entwicklung unterstreicht einmal mehr die zunehmende Bedeutung von Gesundheitspolitik, Transparenz und Produktverantwortung in der europäischen Lebensmittelwirtschaft.

Das Gesundheitsressort der EU-Kommission erwägt, eine Abgabe auf Alkopops und stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt anzustoßen. Nach Einschätzung des Gesundheitskommissars unternimmt Europa bislang zu wenig, um Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorzubeugen. Im Dezember soll daher ein „Cardiovascular Health Plan“ mit insgesamt zehn Maßnahmen vorgestellt werden, darunter auch eine "Modernisierung der Tabakregulierung„  und die Einführung eines "Lebensmittelbewertungssystems für Europa“.

Eine EU-weite „Mikroabgabe“ könnte Verbraucherentscheidungen beeinflussen, ohne zu einer unangemessenen finanziellen Belastung zu führen. Hersteller würden zudem motiviert, ihre Produkte gesünder zu gestalten. Die Einnahmen sollen in Programme zur Gesundheitsförderung fließen.

Politiker sehen den Vorschlag in Zeiten hoher Preise kritisch. Fiskalische Maßnahmen könnten zwar Reformulierungen begünstigen, führten aber nicht zwangsläufig zu einem Rückgang von Übergewicht und Adipositas. Auch Bundesagrarminister Alois Rainer lehnte neue staatliche Abgaben auf Lebensmittel ab. Wirtschaftsverbände kritisieren das Vorhaben als „Bürokratie-Irrsinn“. Fachleute betonten zudem, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von hochverarbeiteten Lebensmitteln unklar und bereits die Begrifflichkeit in der Ernährungswissenschaft umstritten seien.

Issue-Risk-Monitoring

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