Issue der Woche: Lebensmittelüberwachung – reicht ein Lächeln an der Tür…?!

Die Diskussion um die Wirksamkeit der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Deutschland gewinnt erneut an Dynamik. Im Mittelpunkt stehen insbesondere bundesweit verfehlte Kontrolldichten sowie strukturelle Engpässe in der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Ob sich mehr Transparenz künftig auch in Deutschland als Instrument der Lebensmittelüberwachung etabliert, bleibt abzuwarten.

Nach Angaben der Verbraucherorganisation foodwatch wurden bundesweit lediglich rund 70 % der im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung vorgeschriebenen Routinekontrollen durchgeführt. Die Auswertung basiert nach Angaben der NGO auf Daten von 248 der knapp 400 zuständigen kommunalen Lebensmittel-überwachungsbehörden. Eine Reform der Lebensmittelüberwachung im Jahr 2020 hatte die Zahl der vorgeschriebenen Routinekontrollen bereits reduziert.

Aus Sicht von Verbraucherorganisationen könnte die verpflichtende Veröffentlichung sämtlicher Kontrollergebnisse zu einer Entlastung der Behörden beitragen. Durch mehr Transparenz könnten Anreize für eine höhere Eigenverantwortung der Unternehmen geschaffen und Beanstandungen langfristig reduziert werden. Als Vorbild werden sogenannte Smiley-Systeme angeführt, wie sie z. B. in Dänemark eingesetzt werden. Dort werden Ergebnisse der Kontrollen sichtbar, etwa am Eingang von Restaurants, veröffentlicht.

Behörden kritisieren, dass unbesetzte Stellen unter anderem Grund für die nicht erreichten Soll-Zahlen seien. Eine Verringerung der Kontrollen sollte jedoch „immer das Ergebnis einer guten Unternehmerleistung und nicht der Kassenlage der öffentlichen Hand geschuldet sein“. Während Gastronomie-Verbände eine Prangerwirkung von Smiley-Systemen befürchten, sehen Lebensmittelkontrolleure eine bundesweit einheitliche Durchführung und Bewertung der Kontrollen als Voraussetzung für ein solches Transparenzsystem.

Issue-Risk-Monitoring

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